Sieg der Vernunft oder Ruf nach Verstand: Zur Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes

Vor wenigen Tagen hat die Regierung angekündigt, auf das Sperren von Webseiten, wie es im Zugangserschwerungsgesetz vorgesehen ist, auch nach der jetzt beendeten einjährigen Evaluation verzichten zu wollen. Es besteht Hoffnung, aber keine Sicherheit, daß damit die Aufhebung des Gesetzes geplant wird — und nicht etwa weiterhin eine nur von der Exekutive verantwortete Suspension der von der Legislative beschlossenen Rechtslage. In jedem Fall handelt es sich natürlich um einen Erfolg der Vernunft, den der dabei besonders verdienstreiche AK Zensur zurecht feiert. Für eine Politik des Netzes oder der neuesten Medien überhaupt ist damit aber noch wenig gewonnen — hier geht es erst los.

Bis hierher war es vergleichsweise einfach, aber nicht leicht, sich vernünftig zu positionieren. Die Vorschläge, die aus der Mainstreampolitik in Deutschland kamen, waren so unerhört weit von den technischen und praktischen Realitäten im Netz entfernt, daß sie mit Kenntnis der betroffenen Medienlandschaft nur abgelehnt werden konnten. Mit dem Zugangserschwerungsgesetz wurde eine Technologie debattiert, die nicht nur auf die Errichtung einer Zensurinfrastruktur hinausgelaufen wäre, sondern insbesondere im besten Falle nichts gegen die Verbreitung von Kinderpornographie und den dahinter stehenden Kindesmißbrauch ausgerichtet hätte; gut möglich, daß es den Mißbrauch durch Errichtung einer rhetorisch abgetrennten, für Täter jederzeit zugänglichen Dunkelzone im Netz eher befördert hätte. Auf jeden Fall hätte es die Täter gewarnt, wo sie ihr Material auf Webseiten verbreiten, und überhaupt nicht weiter berührt, wo sie den weitaus größten Teil ihrer digitalen Medien auf Tauschbörsen und in p2p-Netzwerken miteinander teilen.

Insofern ist die Ablehnung der Netzsperren nicht nur ein Erfolg für die Netzpolitik, sondern auch ein Erfolg für den Schutz von Kindern vor Mißbrauch. Dieser Gesichtspunkt wird für meinen Geschmack in den letzten Tagen zu wenig betont. Aber vielleicht liegt das daran, daß die bloße Ablehnung einer unbrauchbaren, ja schädlichen Maßnahme eben noch keine positive Verbesserung verspricht. Es ging hier eben nicht um die Abwägung zwischen Zensurgefahr und Kinderschutz, weil von den Sperren kein brauchbarer Schutz zu erwarten war. Was aber, wenn es morgen mit einem technisch versierter formulierten Gesetz doch darum geht?

Ähnlich absurd waren die Sendezeiten fürs Internet und die Überforderung der kleinen Inhalteanbieter im Netz durch die Vorgaben der verfehlten JMStV-Novelle, die Ende vorigen Jahres zurecht gescheitert ist;  ebensowenig Verständnis für die Realitäten des technischen und sozialen Mediums zeigen viele der falschen Versprechungen, die mit dem sogenannten digitalen Radiergummi verbunden werden. Alle diese Vorschläge gingen in einer einfach zu zeigenden Weise an den Umständen vorbei, die sie regulieren sollten. Sie mußten abgelehnt werden.

Das war also einfach, obwohl es nicht leicht war, diese Einsicht durchzusetzen. Jetzt wird es vielleicht ein klein wenig leichter, ein minimales technisches Verständnis und Kenntnisse über die tatsächlichen Kommunikationen einzufordern, die im Internet und in anderen neuesten Medien stattfinden. Das ist ein wesentlicher Erfolg. Aber damit ist zugleich die Zeit der einfachen Antworten vorbei. Es wird jetzt schwieriger: die Diskussionen und Lösungsvorschläge müssen schwieriger, komplizierter und kontroverser werden. Man kann sich dann nicht mehr auf den Unverstand und die Mißverständnisse berufen. Vielmehr wird es darum gehen, auf allen Seiten verstandene wohlverstandene Differenzen zwischen verschiedenen Zielen, Interessen und Prioritäten zu entscheiden.

Denn eine minimale technische Kompetenz schließt zwar bestimmte Lösungsvorschläge als absurd aus. Aber sie definiert nicht, was die richtigen Lösungen sind. Von den Initiativen der Bürgerrechtbewegung(en) im Netz bis zur Piratenpartei und den piratigeren Vertretern der großen Parteien war bislang vor allem bekannt, daß sie sich gegen den größten Unsinn stemmen. Jetzt müssen wir und müssen sie herausfinden, wofür sie eigentlich stehen. Bei den großen Parteien ist das kaum bekannt. Bei den Piraten kann man es jederzeit nachlesen, aber man liest es in ständig überarbeiteten Netztexten nach, deren Inhalte weit auseinandergehen und für die Debatten in der Partei eine untergeordnete Rolle zu spielen scheinen.

Immerhin folgt aus dem klaren Bekenntnis zu ‘Löschen statt sperren’ eine Direktive, Kinderpornographie tatsächlich zu löschen und dies intensiv voranzutreiben. Das ist nicht wenig. Es ist aber selbstverständlich keine umfassende Politik zur Bekämpfung von Kindesmißbrauch. Ebensowenig aber ist es ein klares Bekenntnis zu explizit formulierten, positiven Werten für die (Schranken einer) Regulierung des Netzes aus dem gescheiterten Gesetz hervorgegangen. Wenn als nächstes Sperren auf EU-Ebene diskutiert werden, folgt aus dieser Debatte für Deutschland hoffentlich eine erhöhte Sensibilität, die wertvoll sein wird. Es folgt daraus aber kein klar referenzierbares Recht auf freie Kommunikation im Netz, kein klares Verbot von geheimzuhaltenden Sperrlisten und anderen Invisibilisierungsstrategien. Wenn in Deutschland als nächstes Sperren im Zusammenhang mit der Regulierung von Glücksspielen anstehen, und dann vielleicht wieder beim Jugendmedienschutz, der weiterhin novellierungsbedürftig ist, und dann bei einem dritten und vierten Thema, das heute kaum absehbar ist, gibt es nur eine vage Präzedenz, aber keine klare politische Position, auf die man sich beziehen könnte.

Und wenn schließlich Kinderpornographie wieder auf der Tagesordnung steht und die tatsächlich relevanten Tauschbörsen in den Blick kommen, die ebensowenig durch gelöschte wie durch gesperrte Webseiten stillgelegt werden können, was ist dann die vernünftige Position? Did someone say deep packet inspection? Sind wir auf die Verteidigung von Freiheiten gegen kompetente Netzpolitiker vorbereitet? Wie die vernünftige Position bei der Vorratsdatenspeicherung aussieht, darüber gibt es schon innerhalb des AK Zensur viel Streit. Ähnliches gilt in den verschiedenen Bewegungen, Interessensgruppen und Parteien für Urheberrecht, für Jugendschutz, für den Schutz der Privatsphäre und für fast alle Bereiche einer Politik über das Netz, inklusive der Möglichkeit, im Netz Politik zu machen.

Das Nein zum Unsinn aus Berlin war bisher einfach. Aber Nein zu sagen ist jetzt nicht mehr die allgemeine Antwort der Eingeweihten. Man kann sich auf eine im Wortsinn liberale Position berufen, die Regulierung in jedem Fall ablehnt — aber das ist kein Konsens, das vertritt kaum jemand bis zur äußersten Instanz, und spätestens bei Netzneutralität und Urheberrecht wird klar, daß Negativität keine kohärente Position definiert, wenn anstelle des Gesetzgebers Unternehmen den negativ beschriebenen Freiraum nach ihren Interessen besetzen.

Der Sieg der Vernunft ist damit nur eine Zwischenstation. Daß wir keinen groben Unsinn wollen, ist jetzt klar. Was wir stattdessen haben wollen, wird sich erst entscheiden. Es braucht dafür nicht nur die Vernunft, leeres Geplapper der sogenannten Politiker abzulehnen. Vielmehr wird es Verstand brauchen, bessere Vorschläge in den Details zu durchdenken und zu diskutieren und eine tatsächliche Politik zu betreiben, die diesen Namen verdient. Was wollen wir?

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